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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Lieferungen und Leistungen an die Kraftanlagen Gesellschaften

Fassung November 2016 

 

1.0  Allgemeines
Wir bestellen unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vorrangig gelten  jedoch die je nach Art der Lieferungen/Leistungen besonderen Geschäftsbedingungen, soweit sie im Bestellschreiben aufgeführt sind. Die Annahme unserer Bestellung durch Sie gilt als Anerkennung der vorgenannten Geschäftsbedingungen unter Verzicht auf widersprechende eigene Verkaufs- bzw. Lieferbedingungen. Dies gilt auch, wenn Ihren entgegenstehenden Bedingungen von uns nicht  ausdrücklich widersprochen wurde. Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich anerkannt sind. In diesen Fällen gelten unsere vorgenannten Bedingungen ergänzend. Die zur Wahrung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag verlangten Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, soweit wir nicht ausdrücklich die qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz verlangen.

2.0  Angebote
Die Einreichung von Angeboten erfolgt für uns kostenlos. Für Besuche, Kostenvoranschläge, Ausarbeitung von Planungsunterlagen und dgl. wird grundsätzlich keine Vergütung gewährt.

3.0  Bestellung/Vertragsabschluss
3.1
Bestellungen, Aufträge, Vereinbarungen sowie Ergänzungen und Änderungen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich erteilt oder bestätigt haben.
3.2
Wird ein Auftrag telefonisch vorab vergeben, so verpflichten Sie sich, bei Eingang unserer schriftlichen Bestellung bzw. Bestätigung sofort eine Überprüfung Ihrer und unserer bisherigen Angaben durchzuführen und uns eventuelle Abweichungen sofort mitzuteilen.
3.3
Sie dürfen die Ihnen übertragenen Leistungen/Lieferungen vollständig nur mit unserem vorherigen  Einverständnis weitervergeben. Die vollständige Weitervergabe durch Weitervergabe in Teilen ist ebenfalls von unserem Einverständnis abhängig.
3.4
Der gesamte mit der Bestellung zusammenhängende Schriftwechsel ist an die im Bestellschreiben angegebene Anschrift zu richten und muss alle zur Bearbeitung erforderlichen Angaben (Bestell-Nr. und -Datum, Auftrags-Nr. und Pos.-Nr.) enthalten.

4.0 Versandvorschriften
4.1    
Der Versand hat an die in unserer Bestellung bzw. Bestätigung angegebene Versandanschrift  zu erfolgen, wenn nicht vor Versand eine andere Anschrift schriftlich durch uns mitgeteilt wird. Der Versand ist uns durch eine/n Versandanzeige/Liefernachweis, unterschrieben vom Empfänger, in  zweifacher Ausfertigung nachzuweisen. Er muss folgende Angaben enthalten:
- Bestell-Nr. und -Datum, Auftrags-Nr. und Pos.-Nr.,
- Art, Menge, Netto- und Bruttogewicht der Waren,
- die in der Bestellung enthaltene Versandanschrift sowie
- Angaben, die von uns zusätzlich in der Bestellung verlangt wurden.
Eine Ausfertigung begleitet die Ware; die andere Ausfertigung ist uns durch die Post zuzusenden.
4.2
Für die durch Nichtbeachtung dieser Bestimmungen etwa entstehenden Zahlungsverzögerungen  lehnen wir jede Verantwortung ab. Die durch Nichtbeachtung der Versandanschriften etwa  entstehenden Mehrkosten sind von Ihnen zu tragen. Sind vereinbarungsgemäß die Frachtkosten von uns zu tragen, so verpflichten Sie sich, die günstigste Versandart zu wählen; es sei denn, dass von  uns ausdrücklich eine bestimmte Versandart verlangt wird. Mehrkosten, die durch ungünstige Wahl einer teureren Transportart entstehen, sind von Ihnen zu tragen.
4.3
Der Versand erfolgt auf Ihre Gefahr. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Untergangs bleibt bis zur Ablieferung an der von uns gewünschten Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle bei Ihnen.
4.4
Sie sind verpflichtet, Transportverpackungen auf Ihre Kosten zurückzunehmen, sofern wir im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbaren. Im Rahmen wiederkehrender Belieferungen kann die Rücknahme auch bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgen.

5.0  Materialbeistellungen
5.1
Wird Ihnen durch uns Material beigestellt, so darf dies nur auftragsgemäß für uns verwendet werden. Das gesamte Material bleibt unser Eigentum. Es ist separat zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Sie sind gegebenenfalls verpflichtet, Dritte auf unser Eigentum hinzuweisen. Für das durch uns beigestellte Material tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs. Sie sind verpflichtet,  eine entsprechende Versicherung in angemessener Höhe abzuschließen.
5.2
Vor Ausführung Ihrer Lieferungen und Leistungen haben Sie zu überprüfen, ob unsere Beistellungen ordnungsgemäß, insbesondere termingerecht erfolgten. Ist dies nicht der Fall, sind Sie verpflichtet, eine Nachfrist zu setzen und nochmals die gewünschten Materialbeistellungen zu bezeichnen. Gleichzeitig  haben Sie darauf hinzuweisen, welche terminlichen und sonstigen Konsequenzen sich bei einer Überschreitung der Nachfrist durch uns ergeben. Fehlt ein solcher Hinweis oder werden  die  gewünschten Materialbeistellungen nicht ausreichend aufgeführt,  haben Sie insbesondere keinen  Anspruch auf Terminverlängerung. Unsere Rechte bleiben unberührt.
5.3
Wird durch uns beigestelltes Material mit uns nicht gehörenden Materialien verarbeitet, verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unseres Materials (Einkaufspreis zzgl. Umsatzsteuer) zu den verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung bzw. Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt ebenfalls als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört; der Lieferant verwahrt das Miteigentum für uns. Wenn die uns aufgrund  dieser Bestimmung zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Ihr Verlangen zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
5.4
Wir haften bei der Beistellung von Materialien für vorsätzliches, grob fahrlässiges oder arglistiges  Verhalten unsererseits, sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

6.0 Vergütung
6.1  
Die  vereinbarten Preise sind Festpreise. 
6.2    Die Preise verstehen sich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, frei Haus  einschl.  Verpackung, Zoll und Versicherung bis  zur angegebenen Versandanschrift/Verwendungsstelle.
6.3    Die Rechnung ist sofort nach erfolgter Lieferung/Leistung mit Angabe der Bestell-Nr. und  Auftrags-Nr. dreifach einzureichen. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist ggf. in der Rechnung gesondert auszuweisen.

7.0 Zahlungsbedingungen
7.1
Sie gestatten uns, von allen Ihnen zustehenden (Abschlags-,  Schluss-) Rechnungsbeträgen - nach  Abzug vereinbarter Sicherheits- und berechtigter Mängeleinbehalte und Rechnungskorrekturen - 3 %  Skonto abzuziehen, wenn wir bis zum 15. Werktag nach Zugang Ihrer Rechnung zahlen. Bis zu diesem Zahlungsziel können keine Fälligkeitszinsen  geltend  gemacht  werden.  Die  Frist  läuft  ab  Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. Erbringung der Leistungen und sofern Dokumentationen und Prüfzeugnisse zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an uns. Verspätete Zahlungen, die ihre Ursache in nicht ordnungsgemäßen Lieferpapieren oder in unvollständigen Rechnungsangaben haben, berechtigen uns trotzdem zum jeweiligen Skontoabzug.
7.2
Wir behalten uns vor, Zahlungen durch Überweisung, in bar oder mit Schecks zu leisten.
7.3
Eine Abtretung von Forderungen gegen uns ist ausgeschlossen. Ausnahmen bedürfen besonderer Vereinbarungen.
7.4
Eine Verlängerung bzw. Erweiterung Ihres Eigentumsvorbehalts ist ausgeschlossen.
7.5
Wir sind verpflichtet gemäß § 48 Einkommenssteuergesetz von allen zu zahlenden Vergütungen eine Quellensteuer von derzeit 15 % einzubehalten und diese für Rechnung des Auftragnehmers an das  zuständige Finanzamt abzuführen. Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug ist das Entgelt  zuzüglich Umsatzsteuer. Wir werden keinen Steuerabzug vornehmen, wenn Sie uns zusammen mit der Rechnung, spätestens jedoch 14 Tage vor dem Zahlungstermin eine gültige Freistellungsbescheinigung nach §48 b  Abs. 1 Satz 1 Einkommenssteuergesetz vorlegen, die uns von der Verpflichtung zum Einbehalt befreit.
7.6
Wir sind Bauunternehmer im Sinne von § 13b Umsatzsteuergesetz (Dies gilt nicht für die  Gesellschaften: ECM Ingenieur-Unternehmen für Energie- und  Umwelttechnik GmbH, München, GAH Pensions GmbH, Heidelberg, IA Tech GmbH, Jülich). Sofern Sie Bauleistungen für uns erbringen, ist in den Rechnungen keine Umsatzsteuer auszuweisen.

8.0 Aufrechnung, Konzernverrechnungsklausel, Zurückbehaltung
8.1
Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir in jedem Fall mit unseren Forderungen gegen Ihre  Forderungen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, aufrechnen dürfen, auch wenn die  gegenseitigen Forderungen verschieden fällig sind. Sind die Forderungen verschieden fällig, so werden unsere Forderungen insoweit spätestens mit der Fälligkeit unserer Verbindlichkeit fällig und mit Wertstellung abgerechnet. Dies gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Wechseln oder in anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart worden ist. Gegebenenfalls beziehen sich diese Vereinbarungen nur auf den Saldo.
8.2
Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir mit unseren unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen sämtliche Forderungen aufrechnen dürfen, die Ihnen, gleich aus  welchem Rechtsgrund, gegen uns nahestehende Unternehmen, die unserem Konzernverbund angehören, aus- und zustehen.
8.3
Die unserem Konzernverbund im Sinne der Ziffer 8.2 angehörenden Unternehmen sind: 
ECM Ingenieur-Unternehmen für Energie- und Umwelttechnik GmbH
FINOW Rohrsysteme GmbH
GAH Pensions GmbH
IA Tech GmbH
KAROM Servicii Profesionale in Industrie S.R.L. (Rumänien) 
Kraftanlagen Hamburg GmbH
Kraftanlagen Heidelberg GmbH
Kraftanlagen München GmbH
Kraftanlagen Power Plants GmbH
Kraftanlagen Romania S.R.L. (Rumänien)
Kraftanlagen Romania Electro si
Automatizare S.R.L. (Rumänien)
Swiss Decommissioning AG (Schweiz)
8.4
Ihr Zurückbehaltungsrecht an Sachen, Unterlagen und Daten gleich welcher Art, die wir Ihnen zur  Erfüllung Ihrer Liefer-  /Leistungsverpflichtungen zur Verfügung gestellt haben, ist ebenso  ausgeschlossen wie Ihr Zurückbehaltungsrecht wegen bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche.

9.0 Termine, Verzug, höhere Gewalt
9.1
Die schriftlich vereinbarten Termine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung eines Termins oder  der Frist ist der Eingang der Ware bzw. Erbringung der Leistungen bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle bzw. die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.
9.2
Erkennen Sie, dass ein vereinbarter Termin aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so haben Sie uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer der voraussichtlichen Verzögerung schriftlich mitzuteilen.
9.3
Kein Annahmeverzug tritt ein, wenn die Nichtabnahme der bestellten Lieferungen/Leistungen  nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt sonstiger  unvorhergesehener Hindernisse (Höhere  Gewalt), die außerhalb unseres Willens liegen, zurückzuführen sind. Können wir auch nach angemessener Fristverlängerung aus den genannten Gründen nicht abnehmen, so ist jede Partei zum Rücktritt berechtigt; Schadensersatzansprüche des Lieferanten sind in diesem Fall ausgeschlossen.
9.4 
Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behalten wir uns vor, die Rücksendung auf Ihre Kosten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung/Leistung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Ihre Kosten und Gefahr. Wir behalten uns vor, im Falle vorzeitiger Lieferung/Leistung die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstage vorzunehmen.

10.0 Vertragserfüllung
10.1
Sie stehen dafür ein, dass sämtliche von Ihnen gelieferten Gegenstände und alle von Ihnen erbrachten Leistungen dem neuesten Stand der Technik, sofern nicht den anerkannten Regeln der Technik widersprechend, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften, Richtlinien und technischen Regelwerken von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Sie übernehmen die Beschaffenheits- bzw. Haltbarkeitsgarantie für die in unserer Bestellung bzw. den Vertragsbestandteilen genannten Leistungsmerkmale oder Qualitätsangaben. Sollten die  Leistungsmerkmale oder Qualitätsangaben aus der Bestellung bzw. den Vertragsbestandteilen nicht  eindeutig hervorgehen oder sollte eine Lieferung/Leistung mit den von uns verlangten  Leistungsmerkmalen oder Qualitäten zu den vereinbarten Lieferterminen nicht möglich sein, so ist in jedem Fall mit uns Rücksprache zu halten.
10.2
Haben Sie Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, so haben Sie uns  dies  unverzüglich  schriftlich  mitzuteilen.  Bei  Lieferungen/Leistungen  nach  Zeichnungen müssen die auf diesen Zeichnungen eingetragenen Maße von Ihnen vor Beginn kontrolliert werden. In den Zeichnungen enthaltene Maßfehler, die Änderungen in der begonnenen Fertigung bewirken, berechtigen nicht zu Nachforderungen irgendwelcher Art.
10.3
Wir werden von Ihnen gelieferte Sachen, sobald uns dies im Rahmen unserer normalen Bearbeitung  möglich ist, visuell auf offene oder leicht erkennbare Mängel überprüfen und rügen. Eine Überprüfung  auf Einhaltung sämtlicher unserer Vorgaben für die Bestellung können wir jedoch in der Regel erst zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen. Verdeckte Mängel werden binnen zwei Wochen nach ihrer Erkennbarkeit gerügt. 

11.0 Rechte bei Mängeln
11.1
Unsere Rechte bei Mängeln der Lieferungen/Leistungen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, falls VOB/B oder VOL/B vereinbart wurde, nach diesen.
11.2
Bei Verträgen nach VOB/B oder VOL/B gilt die Gewährleistungsfrist der Hauptleistung auch für die Mängelbeseitigungsleistung. Sie haben eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und diese nach Aufforderung nachzuweisen.  Sie werden mit uns, soweit wir dies für erforderlich halten, eine entsprechende  Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen. Wir sind berechtigt, jederzeit während der Laufzeit des Vertrages eine Qualitätskontrolle bei Ihnen und den von Ihnen beauftragten Subunternehmen durchzuführen oder durchführen zu lassen. Die Qualitätskontrolle entbindet Sie jedoch nicht von Ihren vertraglichen Verpflichtungen; eine zusätzliche Verantwortung übernehmen wir nicht. Die sachlichen Kosten der Qualitätskontrolle gehen zu Ihren, die personellen Kosten zu unseren Lasten. Dies gilt jedoch nicht, wenn erhebliche Beanstandungen eine Wiederholung der Qualitätskontrolle erforderlich machen. In diesem Fall gehen auch alle personellen Kosten einschließlich der erforderlichen Aufwendungen zu Ihren Lasten.

12.0 Haftung
12.1
Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.2
Sie haften für alle Schäden, die Sie, Ihre Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - unabhängig  davon, ob diese während der Arbeit in unseren Betrieb integriert sind oder nicht - uns, unseren  Mitarbeitern oder einem Dritten schuldhaft verursachen. Sollten wir wegen eines solchen Schadens in Anspruch genommen werden, so stellen Sie uns von jeglichen sich hieraus ergebenden Ansprüchen und Kosten frei.
12.3   Sie haften für alle Schäden, die Sie, Ihre Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die durch einen Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen zum Schutze der Umwelt und der Arbeitssicherheit,  insbesondere die Bestimmungen der Immissionsschutzgesetze, der Altölverordnung, des Wasserhaushaltsgesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, des Bundesbodenschutzgesetzes, des Umwelthaftungsgesetzes und des Umweltschadensgesetzes und  der dazu jeweils ergangenen Verordnungen  sowie  der  entsprechenden europarechtlichen Bestimmungen entstehen. Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eines solchen Verstoßes gegen uns richten.

13.0   Versicherung
Sie verpflichten sich, eine für die Bestellung ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung (und gegebenenfalls Planungshaftpflicht) abzuschließen und bis zur Erfüllung aufrechtzuerhalten. Außerdem werden Sie sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung sowie der Umwelthaftung in angemessener Höhe versichern.  Die in Ihrem Betrieb oder bei Ihren Tätigkeiten bestehenden Risiken gegen  Umweltschäden im Sinne des Umweltschadensgesetzes werden Sie durch eine Umweltschadensversicherung in angemessener Höhe versichern. Auf Verlangen werden Sie uns die Versicherungspolicen vorlegen.

14.0 Kündigungsrecht
Wir sind berechtigt, den Vertrag zu kündigen bei Einstellung Ihrer Lieferungen/Leistungen, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie freiwilliger Liquidation.

15.0 Sonstiges

15.1
Sie verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die Ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und keinem  Dritten zugänglich zu machen. Sie haben Ihre Unterlieferanten entsprechend zu verpflichten. Die von uns im Rahmen der geschäftlichen Zusammenarbeit übergebenen Daten und Unterlagen sind strikt geheim zu halten.
15.2
Auf unsere Kosten hergestellte oder von uns eingesandte Modelle, Zeichnungen usw. bleiben unser  Eigentum. Sie dürfen weder weiterverwendet, noch vervielfältigt, noch dritten Personen zugänglich  gemacht werden. Sie haften uns für alle Schäden, die durch eine Zuwiderhandlung entstehen. Sie sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, zusammen mit der Lieferung/Leistung an uns kostenlos zurückzusenden.
15.3
Die Benutzung unserer Anfragen und Bestellungen sowie des sonstigen Schriftwechsels zu Werbezwecken ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
15.4
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen vertraglichen Bestimmungen verpflichten sich die Vertragspartner, diese unverzüglich im Wege der ergänzenden Vereinbarungen durch eine  solche Abrede zu ersetzen,  die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15.5
Leistungs- und Erfüllungsort ist der Ort, an dem Ihre Lieferungen/Leistungen von uns verwandt werden; sofern dieser Ort in unserer Bestellung nicht genannt ist, die Versandanschrift. In allen  übrigen Fällen, auch für Zahlungen, ist  Leistungs- und Erfüllungsort der Sitz unserer Gesellschaft.
15.6
Alleiniger Gerichtsstand ist der Sitz des für die bestellende Gesellschaft zuständigen Gerichts.
15.7
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechtes und unter Ausschluss des  Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).

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General purchase conditions of Kraftanlagen Group / Kraftanlagen Romania

Version of January 2013




1.0 General
Orders will only be placed by us on the basis of these General Purchase Conditions. However Special Purchase Conditions for certain supplies and/or services shall have overriding priority, inasmuch as they are referred to in the written purchase order concerned. The acceptance of our order by you shall be considered an acknowledgement of own General Purchase Conditions and a waiver of any contradictory terms of sale or delivery.  This shall also apply should we not expressly contradict any  terms and conditions which may differ from ours. Alternative terms and conditions shall only be binding if accepted by us in writing. In such cases, our terms and conditions shall retain supplementary validity. Inasmuch as these General Purchase Conditions or other elements of any contract require the written form, electronic transmission is sufficient, unless we have explicitly requested an extended electronic signature under the terms of the Law no. 455/2001 regarding the electronic signature.

2.0 Quotations
Quotations shall be submitted free of charge. As a general rule no remuneration shall be granted for visits, cost estimates, submission of planning documents and similar services.

3.0 Purchase Orders
3.1
Purchase orders and other requests, agreements as well as subsequent modifications and supplementary agreements are only binding if placed or confirmed by us in writing.
3.2
Should we place an order by telephone in advance of the written order you are obliged upon receipt of the written order to verify all details already communicated by either of us and to inform us of any discrepancies without delay.
3.3
The subcontracting of entire orders for goods or services is subject to our prior authorization even if you intend to subcontract an entire order in many parts.
3.4
All correspondence in connection with a purchase order shall be directed to the address indicated on the written purchase order and must include all details required for the processing of the order (purchase order number and date, sales order number and item number).

4.0 Dispatch Instructions
4.1. Unless otherwise instructed by us, dispatch shall be to the address given in the purchase order or order acknowledgement except for, before dispatch was communicated other address. Proof of dispatch shall be by means of a delivery note signed in two copies by the recipient andcontaining the following details: purchase order number and date, commission number and item number, type, quantity, net weight and gross weight of the goods, the delivery address given in the purchase order,  as well as additional requests specified in our purchase order. One copy of the delivery note shall be enclosed with the goods, the other copy must be submitted to us by post.
4.2
We decline all responsibility for any delays in payment due to non-compliance with these instructions. Any additional costs resulting from not respecting of the correct dispatch address shall be supported by you. If by agreement we are to support the transport costs, you  are  to  choose  the  most favorably-priced  means  of  dispatch  unless  we  have  expressly  required  a  certain  means  of  dispatch. Additional costs which can appear due to the bad choice of a more expensive means of dispatch shall be supported by you.
4.3
Dispatch shall be carried out on your risk. You shall bear any risk of deterioration, including the risk of accidental loss, until handover to the delivery address and destinations point desired by us.
4.4
You are obliged to pick up on your own expensive the transport packages, only if we don’t agree otherwise in particular cases. In the case of regular deliveries, packaging material can be collected during a subsequent delivery.

5.0 Provision of material
5.1
Material provided by us may only be used for and in compliance with our order. All such material shall remain our property. It is to be stored separately and marked as our property. Wherever necessary you are obliged to clarify with third parties that material is our property.  You shall bear the risk of accidental loss with regard to any material provided by us. You are obliged to take out appropriate insurance cover.
5.2
Prior to the delivery of goods or services you are required to check whether the material provided by us was delivered in proper form and on time. If this is not the case you are required to grant an extension and describe again the required material to be provided by us. Clarification is to be provided at the same time as to the consequences arising particularly for, but not limited to, time schedules should the extended deadline not be met by us. Should you fail to provide such clarification or if the  required material to be provided by us is not described in an adequate manner, you shall not be entitled to a time extension. All our rights remain unaffected.
5.3
If we provide material our liability is limited to willful intent, gross negligence and fraudulent behaviour, as well as to claims based on product liability law and to claims for damages resulting from injury to life, body and health. Cases of gross negligence imply that the usual diligence is seriously disrespected, the simplest and most accessible deliberations are not executed and if for each and every one clear evidence is not taken into consideration. All further liability is excluded.

6.0 Remuneration

6.1 Agreed prices are fixed prices.
6.2 Unless otherwise agreed, all prices include costs of insurance, custom and freight until the place indicated in the order as delivery address / place of use
6.2 As soon as the delivery/service has been carried out, the invoice is to be submitted in three copies each indicating both the order and commission numbers. VAT is to be shown separately  in the invoice.

7.0 Terms of payment
7.1
Invoices are issued given the particular case, with or without VAT, in accordance with the applicable provisions at the particular operation date.
7.2
We are entitled to deduct a cash discount of 3% from all invoice sums due to you (advance, part payments  and  final  payments) following the deduction of agreed retentions for security purposes, retentions for defects as well as for invoice adjustments providing if we pay within a period of 15 working days from receipt of your invoice. Within this period no interest for late payment can be  charged. The payment period starts on receipt of the invoice, but not before receipt of the goods or performance of the services, and if documentation or certificates are required together with the goods/services this period shall not start until those documents have been submitted completely and in accordance with the contract. We are nevertheless entitled to deduct discounts in the case of late payments which are due to the required documents/certificates not being in proper form or due to incomplete invoicing.
7.3
We reserve the right to make payments by bank transfer, in cash or by checks.
7.4
The assignment of claims against us is subject to our prior explicit authorization. Exceptions are only possible following agreement in each case.
7.5
Any prolonged or extended retention of title by you is excluded.
7.6
When the legally applicable stipulations provide that some taxes, fees etc. will be deducted at source, that particular deduction will be done by the company out of the paid amounts.

8.0 Offsetting, settlement within the group, the retention right

8.1
You agree that we may in all cases set off our claims against your claims, no matter on which legal grounds they are based, even if the mutual claims fall due on different dates. If the claims fall due to different dates, our respective claims shall fall due on the date of maturity of our liabilities at the latest and they shall be settled taking into account the debt entry date of the account. This shall also apply if one party has agreed to pay in cash and the other party is to pay by bill of exchange or by other means. If so agreed, such offsetting of claims shall only refer to the balance of accounts.
8.2
You agree that we may set off our uncontested or legally ascertained claims against all the claims you have on whatever legal grounds against companies belonging to our group of companies. In this respect, you are bound to sign the corresponding assignments of debts for each particular case.
8.3
Companies belonging to our group as per 8.2 above are:
ECM Ingenieur-Untemehmen fur Energie und Umwelttechnik GmbH
FINOW Rohrsysteme GmbH
GAH Pensions GmbH
IA Tech GmbH
KAROM Servicii Profesionale in Industrie S.R.L. (Romania)
Kraftanlagen Hamburg GmbH
Kraftanlagen Heidelberg GmbH
Kraftanlagen München GmbH
Kraftanlagen Power Plants GmbH
Kraftanlagen Romania S.R.L. (Romania)
Kraftanlagen Romania Electro si Automatizare S.R.L. (Romania)
Swiss Decommissioning AG (Switzerland)
8.4
Your right of retention in respect of any goods, documents and data made available to you by us to assist you in the performance of your obligations for delivery/ services is excluded. The same applies for your right of retention in connection with your disputed and not yet legally ascertained counterclaims.

9.0 Deadlines, Delays in Delivery, Force Majeure
9.1
Deadlines agreed in writing are binding. Compliance with a date of delivery or a deadline is determined by the date of receipt of the goods or the date on which the service is carried out at the delivery  address or point of use indicated by us, or by successful acceptance of the goods/services on time.
9.2
Should you become aware that for whatever reason an agreed deadline cannot be met, you are required to inform us in writing without delay, indicating the reasons for and the duration of the expected delay.
9.3
There is no default of acceptance if the nonacceptance of the ordered goods/services is clearly the result of a military call up, war, revolt, strike, lock out or the occurrence of some other unforeseeable hindrance (force majeure) which is beyond our sphere of influence. If for the above mentioned reasons we are also not able to accept the goods or services following a reasonable extension of the deadline, both parties are entitled to withdraw from the contract; claims for compensation by the supplier are in this case excluded.
9.4
Should a delivery be carried out earlier than agreed, we reserve the right to return the goods at your  expense.  Alternatively, the goods shall be stored by us at your expense and risk until the due delivery date. In the case of an early delivery we reserve the right not to make payment before the agreed delivery date.

10.0 Fulfilment of a contract
10.1
You hereby guarantee and warrant that all goods supplied and all services rendered by you comply  with the most up to date state of technology in as much as this does not contradict generally acknowledged rules of technology with applicable legal regulations, with specifications and directives of the authorities and with technical rules of government authorities, employers’  liability insurance associations and professional associations. You guarantee the type, quality and durability of the goods/services as described in our purchase order or the contract and its appendices. You are required to consult us should expected quality and service features not be described unequivocally in the  purchase order or the contract and its appendices, or if it will not be possible to fulfil the guaranteed  features required by us on the agreed dates of delivery.
10.2
Should you have any reservations about the requested method of carrying out our contract, you are required to inform us in writing immediately. In the case of deliveries/services carried out on the basis of drawings, the dimensions indicated on these drawings must be checked by you before starting. Errors of dimension on the drawings which lead to a need for alterations in production already in progress will not entitle you to any additional claims.
10.3
A visual inspection of your deliveries for obvious or easily detectable defects will be carried out by us  as soon as possible during the normal processing of the relevant order and notice of the defect(s) detected will be issued. An inspection to determine full compliance with the requirements of the written purchase order can however only be carried out at a later date. Hidden defects must be discovered within 3 years from the reception/handing of goods or services. We will give notice of hidden defects  in 2 working days from the reveal. Regarding the prescription of defects liability action, shall be applied a three years term from the reveal date under the above provisions.

11.0 Rights in the case of defects
11.1
Our rights in the case of defects are based on the legal provisions in force.
11.2
You are required to implement quality assurance the scope and methods of which reflect the most modem state of the art and to provide proof of such on request. If we consider this to be necessary, you shall conclude a corresponding quality assurance agreement with us. We are entitled to carry out or to have carried out on our behalf quality controls on your premises or those of your subcontractors at anytime during the duration of the contract. No quality control however shall release you in any  way from your contractual obligations and we shall not assume any additional responsibility. The material costs of the quality control shall be supported by you; we shall bear the personnel costs involved.  However this shall no longer apply if considerable complaints lead to a repetition of the quality control. In this case you shall bear all personnel costs as well as any necessary expenses involved.

12.0 Liability
12.1
Your liability is based on the legal provisions in force.
12.2
You shall be liable for all damages culpably caused by yourself or one of your employees or co-workers, regardless whether or not these persons are integrated into our company whilst carrying out work on your contract with us. Should a claim be made against us due to such damage, you are obliged to indemnify us from any liability claims or costs resulting from this damage.
12.3
You are liable for all damages caused by you, your employees, representatives or co workers by any infringement of the legislation regarding environmental protection and labor security, in particular to the provisions of the 27 8/2013 Law in industrial emissions, of the Government Decision no. 235/2007 on the management of used oils, of the Water Law no. 107/1996, of the 211/2011 Law regarding the regime of waste, of the Government  Decision no. 856/2002 on keeping records on waste generation and management, of the Government Decision no. 349/2005 on waste storage, of the Government Emergency Ordinance no. 68/2007 on the liability for environment with reference to the prevention and repair of the prejudices caused to the environment, as well as of orders, methodologies, norms and procedures based on the above legislation and of the corresponding European legal provisions. You are bound to indemnify us from all liability claims made by third parties due to such infringement of the above legislation.

13.0 Insurance
You have the obligation to take out adequate third party liability insurance (and, if applicable, planning liability/ professional indemnity) which is able to cover possible claims resulting from each order and is to be maintained until the fulfilment of the contract. You will also take out adequate insurance against all risks arising from product liability and danger to environment. You are obliged to cover all risks in your company or within the framework of your activities which can lead to environmental prejudices in accordance with the Government Emergency Ordinance no. 68/2007 on the liability for environment, by means of insurance for prejudices caused to the environment. The insurance policies will be presented to us at our request.

14.0 Right of Termination
For infringements of the essential contractual obligations, we have the right to terminate this contract by means of a written declaration, no notice of delay, court intervention or other formalities being necessary (termination pact). The termination pact can only be activated by us.

15.0 Miscellaneous
15.1
Strict confidentiality shall be maintained over all commercial or technical details learned by you within the framework of your activities with us and which not common knowledge are as well as over all data documentation handed over to you by us. Such details may not be disclosed by you to third parties. You will bind your subcontractors accordingly.
15.2
Models, drawings etc. which have been made at our expense or handed over by us shall remain our property. They may not be used in any other way but for the purpose of our contract,  may not be reproduced and may not be disclosed to third parties. You shall be liable for any damages resulting from an infringement of this obligation. Unless otherwise agreed, such models, drawings, etc shall be returned to us free of charge at the time of delivery of the ordered goods/services.
15.3
Without our written consent you are not authorized to use our inquiries, purchase orders or other correspondence for advertising purposes.
15.4
Should individual or several provisions of a contract between us become invalid, this shall not affect the validity of the other parts of the contract. The parties to the contract are obliged to replace any invalid provision as soon as possible by a valid one which approximate the invalid provision commercially as far as possible.
15.5
Should the place of performance and fulfillment of this contract not be indicated in our purchase order  it shall be the point of use. If the point of use is not indicated in our purchase order, the  delivery address shall be the place of performance and fulfillment. In all other cases, including payments, the registered office of the company placing the purchase order in question shall be the place of performance.
15.6
The court responsible for the locality where the purchasing company is incorporated shall have exclusive jurisdiction.
15.7
In addition to any contractual provisions, the relevant Romanian right is applied exclusively to the legal relationships between the parties located in Romania. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.

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